⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️
Meine Anfrage an Kommission:
Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.
1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?
2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?
3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️
Meine Anfrage an Kommission:
Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.
1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?
2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?
3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
Telegram was founded in 2013 by two Russian brothers, Nikolai and Pavel Durov. The message was not authentic, with the real Zelenskiy soon denying the claim on his official Telegram channel, but the incident highlighted a major problem: disinformation quickly spreads unchecked on the encrypted app. The next bit isn’t clear, but Durov reportedly claimed that his resignation, dated March 21st, was an April Fools’ prank. TechCrunch implies that it was a matter of principle, but it’s hard to be clear on the wheres, whos and whys. Similarly, on April 17th, the Moscow Times quoted Durov as saying that he quit the company after being pressured to reveal account details about Ukrainians protesting the then-president Viktor Yanukovych. There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. "He has to start being more proactive and to find a real solution to this situation, not stay in standby without interfering. It's a very irresponsible position from the owner of Telegram," she said.
from jp
