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Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL kommentiert den Rückzug der Kandidatur von SPD-Kandidatin Juristin Brosius-Gersdorf wie folgt:

„Der Rückzug als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht markiert den Tag des Scheiterns eines hinterhältigen Planes der linken Parteien zum Verbot der AfD.

Mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sollte eine Person ins Bundesverfassungsgericht eingeschleust werden, an deren Intention in Bezug auf die AfD keinerlei Zweifel bestehen können.

Da die politisch linksstehenden Parteien in Deutschland von parlamentarischen Mehrheiten weit entfernt sind, greifen diese zu Methoden, die mit unserer FDGO nicht nur unvereinbar sind, sondern ihr zur Schande gereichen.

Gerade die Hinweise auf das Unterstützerumfeld, die sie durch ihre Anwälte verbreiten lässt, zeigt die fehlende demokratische Rückendeckung für die Kandidatin. Es ist gut, dass diese Diskussion öffentlich geführt wurde, im Gegensatz zu der Auffassung des Ministerpräsidenten, der alles mit Hinterzimmer-Absprachen lösen möchte, wie er es mit seinen geheimen Absprachen zu Beginn der 16. Legislatur in unrühmlicher Weise praktiziert hat.“

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Große Aufregung in meinem Landtags-Wahlkreis.

Sogar die Polizei bezieht nun Stellung zum #Regenwasserklau in #Spaichingen, Landkreis #Tuttlingen, am Rande der Schwäbischen Alb.

"Auch wenn der Schaden gering ist, stellt die Polizei klar: Sollte die Frau das Wasser genommen haben, wäre das vermutlich illegal gewesen und als #Diebstahl einzustufen. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage des SWR, wie sich die Eigentumsverhältnisse bei einem Regentropfen ändern können.

Solange ein Regentropfen vom Himmel herunter durch die Luft fliegt und wenn er danach in der Natur landet, gehört er niemandem. Dann ist der Regen sowas wie ein Allgemeingut. Aber sobald er in einem Behälter landet, egal ob Regenfass, Plastikbecher oder Kaffeetasse, wird das Wasser Privateigentum und gehört dem, dem auch das Gefäß gehört."

Aber sonst ist in unserem Land ganz sicher alles im Lot, wenn das die wahren Sorgen und Nöte der Bevölkerung sind, denen #Polizei und #Justiz nachgehen müssen...

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/diebstahl-regenwasser-aus-regentonne-des-nachbarn-geklaut-spaichingen-100.html

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Die Altparteien haben einen Plan.

Sie setzen alles auf eine Karte. Die #AfD stark und stärker machen!

Offenbar wollen die Kartellparteien, dass die AfD regieren muss, aber dann mit absoluter Mehrheit, also alleine.

Hintergrund: #Deutschland wird von denen vorher so zerstört und verschuldet, dass auch die #AfD das nicht mehr beheben kann. Dazu muss klar gezeigt werden, dass die Altparteien nichts von Recht und Gesetz halten. Deshalb hat der Wahlausschuss – ein VERWALTUNGSGREMIUM !! - in #Ludwigshafen den AfD-Kandidaten von der Wahl zum #Oberbürgermeister ausgeschlossen, was einem #Parteiverbot gleich kommt.

Die Begründung liest sich wie aus dem Tollhaus!

Paul interpretiere "Herr der Ringe“ als konservativ und ähnlicher Unsinn. Damit auch der letzte Bürger kapieren soll, dass der Kandidat aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen wurde, was mit Demokratie genau nichts mehr zu tun hat.

Der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht gute Chancen für eine erfolgreiche Klage: „Man muss aufhören, mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen“, sagt er bei WELT TV.

Und so treiben sie und alle anderen am Rufmord beteiligten Medien die AfD auf 40+%! Alles nach Plan.

Der unerhörte Vorgang in #Ludwigshafen wird zu einem Erdrutsch gegen die Alt- und Systemparteien führen.

Am Ende muss man eingestehen, eine bessere Werbung, besseres Marketing für die AfD geht gar nicht, wenn man bedenkt was das regulär kosten würde. Aber so sind wir in nicht allzuweiter Ferne eine Partei mit absoluter Mehrheit.

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+++ Aras plant Anschlag auf die FdGO! +++

Es ist unglaublich, was diese Dame alles versemmelt. Zuerst das Versagen mit dem von einem SPD Abgeordneten erstellten Hakenkreuz, aber jetzt der Hammer! Sie will ÜBERGESETZLICHE MEHRHEITEN einzementieren – ein klarer Angriff auf die Grundfesten unserer FDGO! (Freiheitlich Demokratische Grundordnung) Die Mehrheit soll nicht mehr da sein, wo sie bisher immer war: bei 50% +1, sondern weit darüber.

Erstens steht ihr das nicht zu, denn Sie ist nicht die Chefin der Abgeordneten, sondern laut Verfassung muss das Amt neutral und überparteilich geführt werden, von beiden Vorgaben ist Sie Lichtjahre entfernt. Zweitens offenbart dies eine völlige Fehleinschätzung ihrer Machtbefugnisse und drittens lässt dies tief in ihre Traumata blicken – Sie rechnet offensichtlich mit dem Erringen der Mehrheit durch die AfD und einem AfD Ministerpräsidenten. Anders ist es nicht mehr zu erklären, dass sie sogar die Befugnisse des Ministerpräsidenten beschneiden will.

Mehrheit nur noch bei 50 % wenn die Altparteien diese erreichen, wenn die AfD 50 % hat, dann soll sie damit nicht das machen können, was die Altparteien bisher gemacht haben. Eine weitere Lex AfD! Es wird immer ver - rückter in unserem Land(tag)!

Rüdiger Klos MdL
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+++ Windräder – Brandmale der linken Herrschaft! +++

Baden-Württemberg ist windschwach und Industrieanlagen gehören nicht in Wälder.

Millionen von Bäumen und Grünflächen fallen – im wahrsten Sinne des Wortes - dem linksextremen Eroberungswahn von Ökodiktatoren zum Opfer.

Es sind keine wirtschaftlichen Gründe die für die Errichtung dieser Vogelmordmaschinen sprechen, sondern ausschließlich ideologische. Sie sind ein Symbol der stattgefundenen Eroberung des Territoriums, der Inbesitznahme und ein Zeichen der Besetzung durch linke Ideologen.

Deshalb werden unsere Wälder und Landschaften zerstört.

Ein Zeichen der linken uferlosen Gigantomanie.

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https://www.windkraftfreiesgrobbachtal.de/auslieferung-des-schwarzwalds-an-die-windindustrie-und-grosses-leiden-von-anwohnern-eines-windparks/

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+++ Wieder sexuelle physische Angriffe in öffentlichen Schwimmbädern! +++

Polizei teilt Nationalität nicht mit!

Keine Information führt zur Spekulation! Hätte es nicht Anweisungen gegeben, dass um die Vorurteile gegen illegale Grenzübertreter nicht zu bestätigen, die Nationalitäten nicht genannt werden, wäre das Vertrauen der Bürger in die Kartellparteien noch da.
So aber, nach der Wahlkampflügenlawine von Merz, kann man denen nichts mehr glauben!

Und egal welche Nationalität – mit aller Härte des Gesetzes vorgehen – Freiheitsstrafen!

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/sexuell-belaestigung-im-freibad-stuttgart-100.html

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+++ Spurhalteassistent hochgefährlich! +++

Altparteien wollen Autofahrer fremdsteuern!

Immer diese Bevormundung durch Politiker!

Nachdem ich jetzt eine Woche „Zwangstestung“ auf 1.000km von Fahrassistenzsystemen hinter mir habe, lautet mein Fazit: Großteils völlig unausgereift und auch hochgefährlich! Der sogenannte Spurhalteassistent greift sinnlos ein, destabilisiert das Fahrzeug und ist völlig überfordert, wenn die Leitlinien auf der Straße verschwinden, was ständig der Fall ist. Teilweise war er nicht einmal abschaltbar.

Noch katastrophaler die „Straßenschilder Erkennung“. Auf der Autobahn steht für die Ausfahrt 40km/h. Er nimmt das aber für die Hauptfahrbahn. Hochgefährlich!

Fazit: Völlig unausgereift und eine Gefahr für den Straßenverkehr und das eigene Leben!

Woher kommt diese Pflicht diesen Mist in Neuwagen einzubauen? Natürlich von der EU-Bürokratie!! Nichts wie raus aus diesem Irrenhaus!

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+++ Verwaltungsgericht Freiburg schlägt Alarm! +++

„Wir sind an der Belastungsgrenze!“

Grund: Asylverfahren!

„Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann“, so Helmut Schmidt. Er hatte Recht! Zuwanderung aus fremden Kulturen mit anderer Sozialisation bringen hier nur Probleme. Grenzen sichern – Fakten schaffen – Straftäter nach Verbüßung der Strafe abschieben.

Wenn selbst die Verwaltungsrichter Alarm schlagen, dann ist es Zeit zu handeln und die Gerichte von den Asylklagen zu entlasten!

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/verwaltungsgericht-freiburg-an-belastungsgrenze-viele-klagen-wenig-personal-100.html

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Die AfD schlägt zurück:

„Wulz verwechselt geistliche Grundlagen mit parteipolitischer Ideologie“, sagt Fraktionssprecher Rüdiger Klos.

Er kritisiert, dass Kirchenvertreter wie Wulz den Gläubigen vorschreiben, was sie wählen dürfen, und so die Kirche zur politischen Erziehungsanstalt machen. Die AfD stehe für Ehe, Familie und Lebensschutz – Werte, die Wulz bewusst ausblende. Statt Dialog zu suchen, sät sie Spaltung und treibt Menschen aus der Kirche, so Klos.

Gesprächsangebote ließ sie links liegen. Eine Kirche, die sich zum Sprachrohr einer politischen Richtung mache, verliere ihre Glaubwürdigkeit und ihre Anhänger.

https://opposition24.com/politik/kirchenpraelatin-hetzt-gegen-afd-evangelium-oder-gruene-agitation/

"Emanuel Heges’ Verkehrung von Ursache und Wirkung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die tagtäglich mit den Folgen der verfehlten Migrationspolitik konfrontiert sind.”

Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf den Kommentar in der Stuttgarter Zeitung zum jüngsten Angriff eines Flüchtlings auf einen Polizisten in Ludwigsburg.

“Allen Ernstes behauptet er, dass nicht Abschiebungen, sondern mehr Prävention und mehr Geld Sicherheit schaffen würden. Das ist absurd. Die einzig richtige Konsequenz für jemanden, der Polizeibeamte angreift, ist eine schnelle Abschiebung – nicht ein Platz in einem psychosozialen Betreuungsprogramm.

Dass ein Leitmedium wie die Stuttgarter Zeitung den Bürgern weismachen will, Gewalt sei nur eine Frage mangelnder Betreuung und Finanzen, ist verantwortungslos. Journalismus wird hier zum politischen Aktivismus.

Seit Jahren werden Milliarden in Integrationsprojekte gesteckt. Dennoch wächst die Unsicherheit im Land, Übergriffe häufen sich. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, Kürzungen bei Beratungsstellen seien das eigentliche Sicherheitsrisiko, lenkt bewusst von den wahren Ursachen ab: einer verfehlten Migrationspolitik ohne klare Grenzen und ohne Durchsetzung des Rechts.

Sicherheit entsteht aber nicht durch sozialromantische Umerziehungsversuche, sondern durch klare Regeln, Grenzkontrollen, schnelle Verfahren und konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer. Alles andere bedeutet, die Probleme zu verschleppen und die Menschen im Land weiter der Gefahr auszusetzen."

*) Emanuel Hege (ehe) ist seit Mai 2025 Leiter der Gemeinschaftsredaktion im Kreis Ludwigsburg der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten

https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1170054824947099

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„Dass die Akzeptanzwerte für woke ‚Vielfalt‘ in Baden-Württemberg nur im Mittelfeld liegen, muss angesichts von Illerkirchberg, Mannheim etc. niemanden verwundern.“

Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf das aktuelle „Vielfaltsbarometer“ der Bosch-Stiftung.

„Über ein Drittel der Bürger nimmt ‚Vielfalt‘ bereits als Bedrohung wahr. Vielfalt aber ist kein Wert an sich. Entscheidend ist, ob sie unser Land stärkt oder schwächt.

Die Menschen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland erleben tagtäglich, dass ungesteuerte Migration nicht zu mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand führt, sondern zu Gewalt, Angst und sozialer Überforderung. Die erwähnten Taten sind keine Randnotizen, sondern Symptome einer falschen Politik, die den Schutz der eigenen Bürger dem Diktat der Vielfalt opfert. Die Bürger Baden-Württembergs haben aber ein Recht auf Sicherheit, kulturelle Identität und soziale Stabilität.

Vielfalt ist nur dann ein Gewinn, wenn sie kompatibel ist mit unseren Werten und unserer Ordnung.

Ansonsten gilt: Das Wohl des eigenen Volkes hat Vorrang vor ideologischen Experimenten.“

https://www.facebook.com/RuedigerKlos1/posts/4179045032372250

https://www.bosch-stiftung.de/de/storys/vielfaltsbarometer-2025-die-akzeptanz-von-diversitaet-deutschland-nimmt-ab

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"Abgelehnter Flüchtling klagt volle Leistung ein"

„Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland längst zum Weltsozialamt geworden ist.”

Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil, dass ein abgelehnter marokkanischer Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreisepflicht und trotz bereits abgelehntem Asylantrag weiterhin Anspruch auf volle staatliche Leistungen hat.

“Wer hierherkommt, hat – egal ob mit oder ohne Bleiberecht – nahezu automatisch Anspruch auf Alimentierung durch den Steuerzahler. Während unsere Bürger unter Rekord-Inflation, explodierenden Energiekosten und unsicherer Altersvorsorge leiden, wird rechtswidrig eingereisten Personen eine Vollversorgung garantiert.

Auch wenn das Gericht die Ausländerbehörde dafür kritisierte, dass eine längst mögliche Abschiebung nicht vollzogen wurde - dieser Irrweg muss umgehend beendet werden: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land schnellstmöglich verlassen und darf in der Zwischenzeit nicht noch fürstlich belohnt werden.

Statt neue Anreize für illegale Migration zu setzen, braucht es klare Rückführungen und eine Politik im Interesse der eigenen Bürger.“

https://www.facebook.com/100058277760602/posts/pfbid02cQEu5c2ivZz4MZE5tLrnWjXPYuBPXgX2VGjLoBSEawREa8JFfhCRGJMmDJeiphh5l/?app=fbl

https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/heilbronn-sozialgericht-stoppt-kuerzung-fuer-asylbewerber-68d26b548695644543554b9b

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Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.10.2025 Rüdiger Klos MdL:

Bürgerbeauftragte bleibt teurer Fremdkörper im Rechtsstaat

„Die heutige Debatte über den Bericht der Bürgerbeauftragten hat einmal mehr gezeigt, wie wenig Verlässlichkeit in den Aussagen der CDU steckt“.

Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute im Landtag.

„Schon vor zehn Jahren nannte die CDU den Gesetzentwurf zur Einrichtung der Bürgerbeauftragten eine ‚linke Machenschaft‘ und ein ‚institutionalisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei‘. Heute verteidigt sie genau diese Struktur, die sie damals als Gefahr für Freiheit und Rechtsstaat bezeichnete. Das ist der moralische Offenbarungseid einer Partei, deren politische Aussagen die Halbwertszeit einer Eintagsfliege haben. Zudem sind im Doppelhaushalt 2025/26 sieben Planstellen mit über einer halben Million Euro Personalkosten vorgesehen. Dem stehen 882 bearbeitete Fälle gegenüber – eine Relation, die jedes Maß an Verhältnismäßigkeit sprengt. In Ausländerbehörden oder Gerichten werden von einem Mitarbeiter jährlich mehr als tausend Fälle bearbeitet.“

Inhaltlich ist die Einrichtung überflüssig, befindet Klos. „Die Aufgaben der Bürgerbeauftragten sind bereits durch Abgeordnete, Petitionsausschuss, Gerichte und spezialisierte Stellen abgedeckt. Sie schafft Doppelstrukturen und nährt das Misstrauen gegenüber Polizei und Verwaltung. Besonders absurd ist, dass nur 34 Beschwerden – knapp 4 % – von Polizeibeamten selbst stammen. Dafür Hunderttausende Euro jährlich auszugeben, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Steuerzahlern nicht vermittelbar. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die Streichung dieser Position. Der Rechtsstaat braucht keine moralpolitische Aufsicht, sondern funktionierende Institutionen und verantwortliche Abgeordnete. Alles andere ist teure Symbolpolitik – finanziert von Bürgern, die längst genug misstrauisch sein dürfen.“

08. Oktober 2025 - 130. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

TOP6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juni 2025 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024

https://youtu.be/-YZf2LjlfyE

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Als #Verkehrsminister, auch wenn man ein #Grüner ist, sollte man wissen, dass der Elektroantrieb schon existierte, als das Automobil vor 120 Jahren noch in den Kinderschuhen steckte...

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#FDP stellt Fragen, welche die #AfD vor Jahren schon beantwortet haben wollte...

AfD wirkt.

#Krankheiten #Flüchtlinge

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