❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
The Securities and Exchange Board of India (Sebi) had carried out a similar exercise in 2017 in a matter related to circulation of messages through WhatsApp. I want a secure messaging app, should I use Telegram? So, uh, whenever I hear about Telegram, it’s always in relation to something bad. What gives? Stocks closed in the red Friday as investors weighed upbeat remarks from Russian President Vladimir Putin about diplomatic discussions with Ukraine against a weaker-than-expected print on U.S. consumer sentiment. 'Wild West'
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