Leipzig nimmt Platz

Offener Brief an Herrn Denis Kuhne, Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen

Aufrgund der im Interview u.a. in der LVZ am 14. Juli 2025 von Hr. Kuhne getätigten Aussagen äußern wir Bedenken hinsichtlich der fachlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte und bitten nun in einem am 15.07.25 abgesendet offenen Brief um eine öffentliche Stellungnahme zu mehreren Punkten:


1. Einschätzung Ungarns:
Hr. Kuhne äußert Zweifel an der Einstufung Ungarns als autokratisches System, was im Widerspruch zu den Feststellungen internationaler Institutionen steht, die Rechtsstaatsdefizite in Ungarn dokumentieren.
Uns stellt sich die Frage, wie Hr. Kuhne zu dieser Einschätzung gelangt, insbesondere in seiner Rolle als leitender Beamter, welcher zur Neutralität und Zurückhaltung in politischen Bewertungen verpflichtet ist.


2. Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Es wird behauptet, die Entscheidung des Gerichts sei „verkürzt“ wiedergegeben worden, was den klaren Wortlaut des Beschlusses, „Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.“, infrage stellt, der die Auslieferung aufgrund drohender Verletzung von Menschenrechten als problematisch einstuft.
Wir bitten um Klarstellung, welcher Aspekt des Beschlusses seiner Meinung nach „verkürzt“ dargestellt wurde.


3. Beweislage und Täter-Opfer-Umkehr:
Kuhnes Äußerung von einer „klaren Beweislage“ und "Täter-Opfer-Umkehr" können unserer Meinung nach als Vorverurteilung interpretiert werden und untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.


4. Effektiver Rechtsschutz:
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffene keine Möglichkeit hatte, den Auslieferungsbeschluss gerichtlich überprüfen zu lassen, was gegen die Rechtsweggarantie verstößt.
Wir fragen uns, ob es in Sachsen üblich ist, Auslieferungen vor Abschluss der gerichtlichen Überprüfung durchzuführen, und wie die Wahrung von Verfassungsgrundsätzen sichergestellt wird.


5. Grundgesetzbindung staatlichen Handelns:
Generell bestehen Zweifel, ob Hr. Kuhnes Haltung mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt.
Falls die Interpretation der Aussagen falsch ist bitten wir um Aufklärung.

Die ungekürzte Fassung unseres Briefes findet ihr unter:
https://us/platznehmen.com.de/2025/07/15/offener-brief

www.group-telegram.com/us/platznehmen.com/2045

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Offener Brief an Herrn Denis Kuhne, Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen

Aufrgund der im Interview u.a. in der LVZ am 14. Juli 2025 von Hr. Kuhne getätigten Aussagen äußern wir Bedenken hinsichtlich der fachlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte und bitten nun in einem am 15.07.25 abgesendet offenen Brief um eine öffentliche Stellungnahme zu mehreren Punkten:


1. Einschätzung Ungarns:
Hr. Kuhne äußert Zweifel an der Einstufung Ungarns als autokratisches System, was im Widerspruch zu den Feststellungen internationaler Institutionen steht, die Rechtsstaatsdefizite in Ungarn dokumentieren.
Uns stellt sich die Frage, wie Hr. Kuhne zu dieser Einschätzung gelangt, insbesondere in seiner Rolle als leitender Beamter, welcher zur Neutralität und Zurückhaltung in politischen Bewertungen verpflichtet ist.


2. Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Es wird behauptet, die Entscheidung des Gerichts sei „verkürzt“ wiedergegeben worden, was den klaren Wortlaut des Beschlusses, „Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.“, infrage stellt, der die Auslieferung aufgrund drohender Verletzung von Menschenrechten als problematisch einstuft.
Wir bitten um Klarstellung, welcher Aspekt des Beschlusses seiner Meinung nach „verkürzt“ dargestellt wurde.


3. Beweislage und Täter-Opfer-Umkehr:
Kuhnes Äußerung von einer „klaren Beweislage“ und "Täter-Opfer-Umkehr" können unserer Meinung nach als Vorverurteilung interpretiert werden und untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.


4. Effektiver Rechtsschutz:
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffene keine Möglichkeit hatte, den Auslieferungsbeschluss gerichtlich überprüfen zu lassen, was gegen die Rechtsweggarantie verstößt.
Wir fragen uns, ob es in Sachsen üblich ist, Auslieferungen vor Abschluss der gerichtlichen Überprüfung durchzuführen, und wie die Wahrung von Verfassungsgrundsätzen sichergestellt wird.


5. Grundgesetzbindung staatlichen Handelns:
Generell bestehen Zweifel, ob Hr. Kuhnes Haltung mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt.
Falls die Interpretation der Aussagen falsch ist bitten wir um Aufklärung.

Die ungekürzte Fassung unseres Briefes findet ihr unter:
https://us/platznehmen.com.de/2025/07/15/offener-brief

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