RA Koisser: „Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet“📺
Im Gespräch mit AUF1 nimmt Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser zur sogenannten ORF-Haushaltsabgabe Stellung. Hierbei sieht er, da der Verfassungsgerichtshof die fehlende Unabhängigkeit des ORF festgestellt hat, unionsrechtliche Verstöße. Denn nach EU-Recht seien Rundfunkgebühren Beihilfen. Diese seien zwar grundsätzlich verboten, aber im Rundfunkbereich erlaubt, wenn Objektivität und Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt sind. Koisser gibt schließlich Tipps, wie sich der Bürger gegen die bevorstehende ORF-Abgabe wehren kann.
RA Koisser: „Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet“📺
Im Gespräch mit AUF1 nimmt Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser zur sogenannten ORF-Haushaltsabgabe Stellung. Hierbei sieht er, da der Verfassungsgerichtshof die fehlende Unabhängigkeit des ORF festgestellt hat, unionsrechtliche Verstöße. Denn nach EU-Recht seien Rundfunkgebühren Beihilfen. Diese seien zwar grundsätzlich verboten, aber im Rundfunkbereich erlaubt, wenn Objektivität und Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt sind. Koisser gibt schließlich Tipps, wie sich der Bürger gegen die bevorstehende ORF-Abgabe wehren kann.
The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips. The Russian invasion of Ukraine has been a driving force in markets for the past few weeks. During the operations, Sebi officials seized various records and documents, including 34 mobile phones, six laptops, four desktops, four tablets, two hard drive disks and one pen drive from the custody of these persons. There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. Now safely in France with his spouse and three of his children, Kliuchnikov scrolls through Telegram to learn about the devastation happening in his home country.
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