RA Koisser: „Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet“📺
Im Gespräch mit AUF1 nimmt Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser zur sogenannten ORF-Haushaltsabgabe Stellung. Hierbei sieht er, da der Verfassungsgerichtshof die fehlende Unabhängigkeit des ORF festgestellt hat, unionsrechtliche Verstöße. Denn nach EU-Recht seien Rundfunkgebühren Beihilfen. Diese seien zwar grundsätzlich verboten, aber im Rundfunkbereich erlaubt, wenn Objektivität und Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt sind. Koisser gibt schließlich Tipps, wie sich der Bürger gegen die bevorstehende ORF-Abgabe wehren kann.
RA Koisser: „Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet“📺
Im Gespräch mit AUF1 nimmt Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser zur sogenannten ORF-Haushaltsabgabe Stellung. Hierbei sieht er, da der Verfassungsgerichtshof die fehlende Unabhängigkeit des ORF festgestellt hat, unionsrechtliche Verstöße. Denn nach EU-Recht seien Rundfunkgebühren Beihilfen. Diese seien zwar grundsätzlich verboten, aber im Rundfunkbereich erlaubt, wenn Objektivität und Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt sind. Koisser gibt schließlich Tipps, wie sich der Bürger gegen die bevorstehende ORF-Abgabe wehren kann.
So, uh, whenever I hear about Telegram, it’s always in relation to something bad. What gives? Artem Kliuchnikov and his family fled Ukraine just days before the Russian invasion. Messages are not fully encrypted by default. That means the company could, in theory, access the content of the messages, or be forced to hand over the data at the request of a government. In this regard, Sebi collaborated with the Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) to reduce the vulnerability of the securities market to manipulation through misuse of mass communication medium like bulk SMS. As a result, the pandemic saw many newcomers to Telegram, including prominent anti-vaccine activists who used the app's hands-off approach to share false information on shots, a study from the Institute for Strategic Dialogue shows.
from sg
