Na sowas: Bundesregierung will wegen "Antisemitismus" den Volksverhetzungs-Paragraphen für alle Bürger verschärfen...
Nach dem 11. September 2001 hat die damalige Bundesregierung den Weg zum Überwachungsstaat geebnet. Während dem Ukraine-Konflikt wurde der Volksverhetzungs-Paragraph weiter geschärft. Und nun soll eine neue Verschärfung bevorstehen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert, dass zukünftig eine Volksverhetzung auch vorliegen soll, wenn der "öffentliche Frieden" nicht gestört sei. Im Klartext: Dann wären sogar private Äußerungen, die kaum jemand öffentlich mitbekommt, unter Umständen strafbar.
Ob gegen Corona-Gegner oder Migrations-Kritiker, längst ist der Volksverhetzungs-Paragraph zur Waffe gegen die eigene Bevölkerung geworden. Wetten, am Ende sitzen nicht Ali, Abdul oder Mehmet wegen Volksverhetzung auf der Anklagebank, sondern Dieter, Frank und Anneliese.
Na sowas: Bundesregierung will wegen "Antisemitismus" den Volksverhetzungs-Paragraphen für alle Bürger verschärfen...
Nach dem 11. September 2001 hat die damalige Bundesregierung den Weg zum Überwachungsstaat geebnet. Während dem Ukraine-Konflikt wurde der Volksverhetzungs-Paragraph weiter geschärft. Und nun soll eine neue Verschärfung bevorstehen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert, dass zukünftig eine Volksverhetzung auch vorliegen soll, wenn der "öffentliche Frieden" nicht gestört sei. Im Klartext: Dann wären sogar private Äußerungen, die kaum jemand öffentlich mitbekommt, unter Umständen strafbar.
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'Wild West' Lastly, the web previews of t.me links have been given a new look, adding chat backgrounds and design elements from the fully-features Telegram Web client. As such, the SC would like to remind investors to always exercise caution when evaluating investment opportunities, especially those promising unrealistically high returns with little or no risk. Investors should also never deposit money into someone’s personal bank account if instructed. Additionally, investors are often instructed to deposit monies into personal bank accounts of individuals who claim to represent a legitimate entity, and/or into an unrelated corporate account. To lend credence and to lure unsuspecting victims, perpetrators usually claim that their entity and/or the investment schemes are approved by financial authorities. The gold standard of encryption, known as end-to-end encryption, where only the sender and person who receives the message are able to see it, is available on Telegram only when the Secret Chat function is enabled. Voice and video calls are also completely encrypted.
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