❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
However, the perpetrators of such frauds are now adopting new methods and technologies to defraud the investors. "Russians are really disconnected from the reality of what happening to their country," Andrey said. "So Telegram has become essential for understanding what's going on to the Russian-speaking world." Founder Pavel Durov says tech is meant to set you free Some privacy experts say Telegram is not secure enough Telegram was founded in 2013 by two Russian brothers, Nikolai and Pavel Durov.
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