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Last Update:
🔥🧱Brandmauer im EU-Parlament eingerissen‼️
Soeben haben wir die Brandmauer im EU-Parlament wieder ein wenig eingerissen!
In einem Bericht zur Finanzierung der Entwicklungshilfe wurden unter anderem gefordert:
- Noch mehr Entwicklungshilfe (vermutlich als Kompensation für den Ausfall von USAID);
- bedingungslose Schuldenerlässe für Länder aus der Dritten Welt;
- neue Steuern zur Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen und Schaffung einer globalen Taxonomie hierfür;
- mehr Geld für den Klimaschutz: Entwicklungshilfe solle sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten (das Wort „Klima“ taucht im Bericht 24 mal auf);
- „Gender Budgeting“ und „Gender Equality“ in der Entwicklungshilfe (auf den wenigen Seiten des Berichts taucht der Begriff „Gender“ elf mal auf).
Diese Entwicklungspolitik ist falsch: Sie zieht den Europäern das Geld aus der Tasche und finanziert damit werteimperialistische Projekte in aller Welt, die uns global nur noch unbeliebter machen. Sie fördert die Korruption in Entwicklungsländern und verstärkt deren Abhängigkeit von Entwicklungshilfe. So zementiert man die Misere. Es verlieren fast alle: Geber und Nehmer. Die wenigen Gewinner: Korrupte Regierungen und linksradikale NGOs.
Wir fordern eine an gemeinsamen Interessen ausgerichtete Entwicklungspolitik: Handel, Infrastrukturprojekte, an Bedingungen geknüpfte Entwicklungshilfe - etwa Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten - sollten im Vordergrund stehen.
Dank der Stimmen der AfD konnte dieser Bericht gestoppt werden! Unsere eigene Resolution, die mein Kollege Marc Jongen und ich verfasst haben (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2025-0101-AM-001-001_DE.pdf) ist zwar nicht angenommen worden. Aber da der ursprüngliche Bericht abgelehnt wurde, spielt das keine Rolle mehr. Die Linksliberalen haben getobt. Das zählt!
BY Tomasz M. Froelich
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