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Es finden am Mittwoch den 05.02.2025 (mindestens) zwei Verhandlungen von Klagen einzelner Privatpersonen auf Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag nach Gewissensgründen in Verbindung mit Art 5 GG statt, weil sie den Medienstaatsvertrag seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht erfüllt erachten.
Die erste Verhandlung beginnt um 10 Uhr und die zweite um 11:30 Uhr. Ursprünglich sein eine dritte Verhandlung um 10:45 Uhr angesetzt gewesen. Diese ist aber aufgrund von Unpässlichkeiten auf den 18.2. verschoben worden.
Die beiden Kläger wollen ab 9:30 Uhr für Fragen vor dem Gerichtsgebäude bereit stehen.
Verwaltungsgericht Greifswald
Domstraße 7 A
17489 Greifswald
Der zweite Kläger ist Dr. Walter Klingner und hat bei einer kürzlichen Kundgebung (offenes Mikrofon) und einen kurzen Interview auf seinen Prozess aufmerksam gemacht.
Quellen:
Interview: https://youtu.be/NSgmK99b3dc?si=OqLHc4bcUvsKnMYI
Kundgebungsrede: https://youtu.be/XO9PTD7OhBo?si=refg9HvR20tMRSDy
#MV #Mi0502 #Greifswald
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