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❗Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf am Dienstag abstimmen Der Versuch der AfD und der Linke, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in…

Nach Karlsruher Abweisung: Brandner fordert Bündnis mit Linken

Nach ihrem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht will die #AfD dennoch verhindern, dass der alte Bundestag das geplante #Schuldenpaket beschließt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner rief die #Linke auf, gemeinsam die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen.

AfD und Linke stellten im neu gewählten Bundestag mehr als ein Drittel der Abgeordneten zusammen, erklärte Brandner. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes könnten die beiden Fraktionen damit den sofortigen Zusammentritt des neuen Bundestages erzwingen und verhindern, dass das alte Parlament über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheidet.

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Nach Karlsruher Abweisung: Brandner fordert Bündnis mit Linken

Nach ihrem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht will die #AfD dennoch verhindern, dass der alte Bundestag das geplante #Schuldenpaket beschließt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner rief die #Linke auf, gemeinsam die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen.

AfD und Linke stellten im neu gewählten Bundestag mehr als ein Drittel der Abgeordneten zusammen, erklärte Brandner. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes könnten die beiden Fraktionen damit den sofortigen Zusammentritt des neuen Bundestages erzwingen und verhindern, dass das alte Parlament über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheidet.

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