❗️🔥CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: 📍Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: ❗️Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.
Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl erinnern.
🔥Die geplante Überwachungsliste:
📍Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
❗️„Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
🔥Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
🔥Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
🔥❗️Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
❗️Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
❗️Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
❗️Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
🔥Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: 🔥Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
❗️🔥CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: 📍Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: ❗️Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.
Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl erinnern.
🔥Die geplante Überwachungsliste:
📍Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
❗️„Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
🔥Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
🔥Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
🔥❗️Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
❗️Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
❗️Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
❗️Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
🔥Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: 🔥Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
On Telegram’s website, it says that Pavel Durov “supports Telegram financially and ideologically while Nikolai (Duvov)’s input is technological.” Currently, the Telegram team is based in Dubai, having moved around from Berlin, London and Singapore after departing Russia. Meanwhile, the company which owns Telegram is registered in the British Virgin Islands. You may recall that, back when Facebook started changing WhatsApp’s terms of service, a number of news outlets reported on, and even recommended, switching to Telegram. Pavel Durov even said that users should delete WhatsApp “unless you are cool with all of your photos and messages becoming public one day.” But Telegram can’t be described as a more-secure version of WhatsApp. The last couple days have exemplified that uncertainty. On Thursday, news emerged that talks in Turkey between the Russia and Ukraine yielded no positive result. But on Friday, Reuters reported that Russian President Vladimir Putin said there had been some “positive shifts” in talks between the two sides. The message was not authentic, with the real Zelenskiy soon denying the claim on his official Telegram channel, but the incident highlighted a major problem: disinformation quickly spreads unchecked on the encrypted app. Pavel Durov, a billionaire who embraces an all-black wardrobe and is often compared to the character Neo from "the Matrix," funds Telegram through his personal wealth and debt financing. And despite being one of the world's most popular tech companies, Telegram reportedly has only about 30 employees who defer to Durov for most major decisions about the platform.
from ua
