Meine Klage gegen die BRD - jetzt vor dem OVG
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Schriftverfahren mit den Anwälten die Feststellungsklage zu meiner politischen Haft in Venezuela ebenfalls „abgelehnt“ - und dies „unanfechtbar“.
Sie sagen, ich könne nicht beweisen, dass die Bundesregierung sich in Zukunft ebenso mutmaßlich rechtswidrig verhalte - und deshalb bestünde formal kein Grund für das Gericht, sich damit auseinanderzusetzen, ob vergangenes Verhalten nun rechtswidrig war oder nicht.
Das VG Berlin hatte 2023 argumentiert, ich hätte (für die Zulässigkeit) meine Klage einreichen müssen, während ich noch in der venezolanischen Isolations-Haft saß.
„Rechtsstaatlichkeit“ - sie wird nie langweilig. Und wundern tut mich in der BRD auch nichts mehr ...
❗️Folgende Fragen nun an Euch, ganz wichtig❗️: Wer hat Erfahrung mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - ohne Anwalt? Und wer kennt sich aus mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Danke.🙏
( ENGLISH ↗️ )
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Schriftverfahren mit den Anwälten die Feststellungsklage zu meiner politischen Haft in Venezuela ebenfalls „abgelehnt“ - und dies „unanfechtbar“.
Sie sagen, ich könne nicht beweisen, dass die Bundesregierung sich in Zukunft ebenso mutmaßlich rechtswidrig verhalte - und deshalb bestünde formal kein Grund für das Gericht, sich damit auseinanderzusetzen, ob vergangenes Verhalten nun rechtswidrig war oder nicht.
Das VG Berlin hatte 2023 argumentiert, ich hätte (für die Zulässigkeit) meine Klage einreichen müssen, während ich noch in der venezolanischen Isolations-Haft saß.
„Rechtsstaatlichkeit“ - sie wird nie langweilig. Und wundern tut mich in der BRD auch nichts mehr ...
❗️Folgende Fragen nun an Euch, ganz wichtig❗️: Wer hat Erfahrung mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - ohne Anwalt? Und wer kennt sich aus mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Danke.🙏
( ENGLISH ↗️ )
👍60😢19🙏7❤6🤮5🔥3🥱2🦄1
group-telegram.com/billysix/1724
Create:
Last Update:
Last Update:
Meine Klage gegen die BRD - jetzt vor dem OVG
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Schriftverfahren mit den Anwälten die Feststellungsklage zu meiner politischen Haft in Venezuela ebenfalls „abgelehnt“ - und dies „unanfechtbar“.
Sie sagen, ich könne nicht beweisen, dass die Bundesregierung sich in Zukunft ebenso mutmaßlich rechtswidrig verhalte - und deshalb bestünde formal kein Grund für das Gericht, sich damit auseinanderzusetzen, ob vergangenes Verhalten nun rechtswidrig war oder nicht.
Das VG Berlin hatte 2023 argumentiert, ich hätte (für die Zulässigkeit) meine Klage einreichen müssen, während ich noch in der venezolanischen Isolations-Haft saß.
„Rechtsstaatlichkeit“ - sie wird nie langweilig. Und wundern tut mich in der BRD auch nichts mehr ...
❗️Folgende Fragen nun an Euch, ganz wichtig❗️: Wer hat Erfahrung mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - ohne Anwalt? Und wer kennt sich aus mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Danke.🙏
( ENGLISH ↗️ )
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Schriftverfahren mit den Anwälten die Feststellungsklage zu meiner politischen Haft in Venezuela ebenfalls „abgelehnt“ - und dies „unanfechtbar“.
Sie sagen, ich könne nicht beweisen, dass die Bundesregierung sich in Zukunft ebenso mutmaßlich rechtswidrig verhalte - und deshalb bestünde formal kein Grund für das Gericht, sich damit auseinanderzusetzen, ob vergangenes Verhalten nun rechtswidrig war oder nicht.
Das VG Berlin hatte 2023 argumentiert, ich hätte (für die Zulässigkeit) meine Klage einreichen müssen, während ich noch in der venezolanischen Isolations-Haft saß.
„Rechtsstaatlichkeit“ - sie wird nie langweilig. Und wundern tut mich in der BRD auch nichts mehr ...
❗️Folgende Fragen nun an Euch, ganz wichtig❗️: Wer hat Erfahrung mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - ohne Anwalt? Und wer kennt sich aus mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Danke.🙏
( ENGLISH ↗️ )
BY Billy Six 📸
Share with your friend now:
group-telegram.com/billysix/1724