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Brombeer-Koalition in Thüringen will Besetzung der Geheimdienstgremien ändern

Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.

Die AfD-Fraktion verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

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Brombeer-Koalition in Thüringen will Besetzung der Geheimdienstgremien ändern

Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.

Die AfD-Fraktion verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

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"For Telegram, accountability has always been a problem, which is why it was so popular even before the full-scale war with far-right extremists and terrorists from all over the world," she told AFP from her safe house outside the Ukrainian capital. The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips. Such instructions could actually endanger people — citizens receive air strike warnings via smartphone alerts. Emerson Brooking, a disinformation expert at the Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, said: "Back in the Wild West period of content moderation, like 2014 or 2015, maybe they could have gotten away with it, but it stands in marked contrast with how other companies run themselves today." "Markets were cheering this economic recovery and return to strong economic growth, but the cheers will turn to tears if the inflation outbreak pushes businesses and consumers to the brink of recession," he added.
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