❗AfD-Politiker Baumann kritisiert „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“ in Bundestag scharf
Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung an diesem Donnerstag einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesung der Änderung des Grundgesetzes, abzusetzen. Neben der AfD stimmte nur die Gruppe BSW für den Antrag. Bernd Baumann von der AfD eröffnete die Debatte und forderte Respekt für den Wählerwillen. Die Bürger hätten bereits „vor drei Wochen einen neuen Bundestag gewählt“.
Auch kritisierte er die Pläne zur Verfassungsänderung und neuen Schuldenaufnahme: „Sie wollen gleich dreimal die Verfassung ändern und uns eine Schuldenorgie aufzwingen.“ Abschließend sprach Baumann von einem beispiellosen „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“.
❗AfD-Politiker Baumann kritisiert „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“ in Bundestag scharf
Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung an diesem Donnerstag einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesung der Änderung des Grundgesetzes, abzusetzen. Neben der AfD stimmte nur die Gruppe BSW für den Antrag. Bernd Baumann von der AfD eröffnete die Debatte und forderte Respekt für den Wählerwillen. Die Bürger hätten bereits „vor drei Wochen einen neuen Bundestag gewählt“.
Auch kritisierte er die Pläne zur Verfassungsänderung und neuen Schuldenaufnahme: „Sie wollen gleich dreimal die Verfassung ändern und uns eine Schuldenorgie aufzwingen.“ Abschließend sprach Baumann von einem beispiellosen „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“.
Overall, extreme levels of fear in the market seems to have morphed into something more resembling concern. For example, the Cboe Volatility Index fell from its 2022 peak of 36, which it hit Monday, to around 30 on Friday, a sign of easing tensions. Meanwhile, while the price of WTI crude oil slipped from Sunday’s multiyear high $130 of barrel to $109 a pop. Markets have been expecting heavy restrictions on Russian oil, some of which the U.S. has already imposed, and that would reduce the global supply and bring about even more burdensome inflation. Some privacy experts say Telegram is not secure enough The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips. But because group chats and the channel features are not end-to-end encrypted, Galperin said user privacy is potentially under threat. Unlike Silicon Valley giants such as Facebook and Twitter, which run very public anti-disinformation programs, Brooking said: "Telegram is famously lax or absent in its content moderation policy."
from ye
