🇪🇺 EUGH ENTSCHEIDET GEGEN VON DER LEYEN: SMS-PROTOKOLLE RUND UM PFIZER-DEAL SIND OFFENZULEGEN ⚖‼️

➡️ Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf. Sie werden daher ohne sachliche Rechtfertigung zurückgehalten. Ich habe auf meinem Grundrechtsblog schon mehrfach über diese unglaubliche Rechtssache berichtet, die sich schon über Jahre hinweg zieht.

➡️ Eine Journalistin der New York Times hatte zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten gefordert, die Von der Leyen und Bourla zwischen dem 01.012021 und dem 11.05. 2022 ausgetauscht hatten. Im Fokus steht dabei ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Die EU-Kommission hatte die Forderung mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente.

➡️ Nachdem die EU zunächst nur zwei kleine Chargen des Pfizer-Impfstoffs erhalten hatte, umfasste die dritte 1,8 Milliarden Dosen. Der bis heute im Raum stehende Vorwurf an Von der Leyen lautet, sie habe durch ihre Geheimverhandlungen mit Bourla dem Pfizer-Konzern ein Quasimonopol verschafft und so den Preis des Vakzins in die Höhe getrieben. Dieser Preis ist bis heute nicht genau bekannt, in Schätzungen ist von 20 Euro je Dosis die Rede. Es wurden nur großteils geschwärzte Verträge vorgelegt.

➡️ Nahezu drei Jahre später hat das Gericht der EU (EuG) nun ein Urteil gefällt und festgestellt, dass die Zurückhaltung der SMS widerrechtlich ist. Sie habe „keine plausible Erklärung dafür geliefert, wieso sie nicht in der Lage gewesen war, die angeforderten Dokumente zu finden“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die wiederholten Behauptungen der eingesetzten Juristen der EU-Kommission „machen es nicht möglich zu wissen, was tatsächlich aus den angeforderten Dokumenten geworden ist“. Dieses begrüßenswerte Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz, scheint aber noch nicht im Volltext einsehbar zu sein.

➡️ Die Entscheidung des EuG ist noch nicht rechtskräftig, sie kann noch vor dem EuGH angefochten werden! Ein solches Rechtsmittel der EU-Komlission ist zu erwarten, immerhin könnte Von der Leyen vom europäischen Höchstgericht durchaus Unterstützung erwarten, sitzen doch dort keine unabhängigen Juristen. Die Richter und Generalanwälte des EuGH werden vielmehr für jeweils sechs Jahre von den nationalen Regierungen einvernehmlich ernannt und vertreten daher auch politische Interessen. Dies sieht man nicht zuletzt auch darin, dass die ebenso politisch besetzte Europäische Staatsanwaltschaft in dieser pikanten Sache bis dato auch keine relevanten Ermittlungen geführt hat.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/paukenschlag-gericht-zwingt-von-der-leyen-zur-offenlegung-von-pfizer-sms-a5131819.html

Nicht versäumen - Edith Brötzners Wochenkommentar! 👍

(Wie immer kurzweilig und bestens auf den Punkt gebracht!)

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Cashew-Diplomatie, Doxxing-Terror und Dunkelflaute - Wochenkommentar mit...
https://youtube.com/watch?v=21GGliUSqTs&si=7ZVtKXO-a4vnLUkX

🇺🇸 TRUMP VERKÜNDET PHARMASYSTEM ZERSCHLAGEN ZU WOLLEN ‼️

➡️ Der US-Präsident Donald Trump kündigte vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz mit US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an, sich dafür entschieden zu haben, dass er das (Pharma-)System zerstören muss. Er betonte, dass es die mächtigste Lobby der Welt sei und einen viel zu großen Einfluss auf den US-Senat, das Repräsentantenhaus und die Gouverneure habe. Damit spricht er eines der weltweit realpolitisch wesentlichsten Themen der Gegenwart an, nämlich die Abhängigkeit der Regierungen von mächtigen Wirtschaftskonzernen und ihre daraus resultierenden Nachteil für die Bürger!

➡️ Trump spricht damit aber auch aus, was sich Millionen kritische Menschen auf dieser Welt - vor allem nach der zuletzt großteils inszenierten Corona-Krise - längst wünschen. Die Zerschlagung dieser Lobbying-Korruption, welcher Problematik sich zuvor noch kein relevanter Regierungsvertreter auf unserem Globus wirklich angenommen hat. Mittlerweile wissen wir nämlich, dass die WHO keine Organisation ist, die sich tatsächlich dem weltweiten Gesundheitsschutz der Bevölkerung verpflichtet fühlt, sondern eine mit privaten Geldern gesteuerte Lobby-Organisation zugunsten der Pharmaindustrie, um deren Profite zu fördern. Wer dies bestreitet, sollte sich die Struktur der WHO genauer ansehen, die nach dem Ausstieg der USA in Geldnöten ist.

➡️ Die Abwicklung der "COVID-19-Pandemie" mit ihren mRNA-Impfungen war ein bestes Beispiel von Machtmissbrach und ein Riesen-Geschäftsmodell, wie ua auch das noch immer im Dunklen befindliche Pfizer-Gate rund um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beweist. Das gesamte globale Gesundheitswesen scheint mittlerweile von den Pharmakonzernen total gesteuert, wie auch die immer wieder angepassten "Gesundheitswerte" (zB bei der Cholesterinbestimmung) beweisen. Durch solche gezielten "Schachzüge" gelten Millionen vorher als gesund eingestufte Menschen mit einem Schlag als krank, um sie eine medikamentösen Therapie zu unterziehen. Trump trifft mit seiner Aktion daher ins Schwarze, wenn er dieses Thema endlich politisch offen beleuchtet und anpackt, um die korruptionsgeneigte Verhaberung zwischen Politik und Pharmaindustrie aufzubrechen.

‼️ HALLERVORDEN: DER FRIEDE IST EIN WAHRES MEISTERSTÜCK DER VERNUNFT 🕊

➡️ Ja Dieter Hallervorden bringts auf den Punkt. Der zuletzt so couragiert in der Öffentlichkeit aufgetretene Komiker verlässt seine Rolle, um für Frieden aufzutreten. Mit klaren Worten und der gebotenen Kompromisslosigkeit, die dem 89-jährigen von Seiten der heuchlerischen Mainstream-Medien neben Häme und Spott auch völlig absurde Rassismusvorwürfe einbrachten.

➡️ Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit sind immer zu verurteilen. Egal gegen welches Volk sie sich richten. Hüben und drüben und damit basta. Wer das in seinem fortgesetzten Lagerdenken nicht schafft, dem fehlt es mE an der erforderlichen Grundempathie, das Leid schuldloser Menschen, Frauen und vor allem von Kindern nur im Ansatz mitzufühlen, die vor den Augen der Weltbevölkerung massakriert oder durch Verhinderung von Hilfsgütern ausgehungert werden.

➡️ Und sorry, ich habe kein Verständnis für jene Leute, die angesichts dieser Gräueltaten derartige Kriegsverbrechen, insbesondere von Seiten des Staates Israel, noch verteidigen oder gar Menschen, die sich entschieden gegen solche militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung aussprechen, völlig stupide als Antisemiten bezeichnen. Wer diese kritische Haltung mit Judenhass vergleicht, ist für mich genauso ein Hetzer, wie jene, die in unseren Breitengraden stets mit der Rechtsextremismuskeule gegen Regierungskritiker oder Andersdenkende auftreten. Also schärft bitte Euren Blick und messt nicht mit unterschiedlichem Maß.

➡️ Die klare Verurteilung der israelischen Regierung hat in diesem Fall auch absolut nichts mit einer Palästinenser-Freundlichkeit zu tun. Sie bedeutet auch nicht, dass ich die Radikalisierung von Islamisten ignoriere, sondern diese im Gegenteil zum Großtei in Europa ebenso als nicht integrierbar ansehe. Rassistisch motivierte Massentötungen und das gezielte Aushungern von Menschen bleiben aber dennoch stets Völkermord! Dies sollte nicht nur aus juristischer Sicht, sondern vor allem aus dem Blickwinkel der Humanität unbestritten bleiben!

Hier einschalten: https://www.radiosol.at 😋

🇩🇪 DEUTSCHLAND: RUNDFUNKBEITRAG WEGEN VERLETZUNG DES OBJEKTIVITÄTSGEBOTES AUF PRÜFSTAND‼️

➡️ Am 01.10.2025 wird in Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine besonders spektakuläre mündliche Verhandlung in einem brisanten Grundsatzstreit zur Rundfunkbeitragspflicht beginnen. Eine Klägerin aus Bayern hatte sich auf Anraten der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG bereit erklärt, zur Klärung dieser weitreichenden Frage durch alle Instanzen zu gehen. Sollten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überzeugung kommen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „strukturell“ seine Pflichten verletzt, könnte das gesamte Beitragssystem zur Disposition stehen.

➡️ Wörtlich heißt es im Beschluss zur Zulassung der Revision vom 23.05.2024 (Az: BVerwG 6 B 70.23):

„Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 2023 – 1 BvR 601/23 – NVwZ 2024, 55 Rn. 9)."

➡️ Jimy Gerum von der Leuchtturm-Initiative erklärte laut beigefügtem Artikel von "Epoch Times", dass die Klägerseite „angesichts der potenziell historischen Bedeutung dieses Revisionsbeschlusses äußerst gut vorbereitet“ in das Verfahren gehen werde. Aus seiner Sicht sei die „Herstellung von Meinungsvielfalt und aufrichtiger Berichterstattung“, insbesondere „zu den Themen geopolitische und globale Einzel-Interessen, über nationale und regionale Probleme, sowie über die Missstände und Fehlentwicklungen unserer demokratischen Institutionen“ inzwischen von höherer Bedeutung „als die Wende 1989“, meinte Gerum. „Die Geduld, Kreativität und Entschlossenheit“ der Bürgerinitiative sei demzufolge „grenzenlos“.

➡️ Diese Art der Prozessführung über die mögliche strukturelle Pflichtenverletzung von ARD und ZDF ist rechtsstaatlich sehr begrüßenswert. Geht sie doch weit über die rechtliche Möglichkeit einer bloßen Programmbeschwerde, wie sie zum Beispiel auch in Österreich in Form der Popularbeschwerde an die Aufsichtsbehörde (KommAustria) möglich ist, hinaus. Das aktuelle Problem ist aber in Deutschland wie in Österreich dasselbe: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zeigen sich immer stärker (partei)politisch vereinnahmt und sehen ihre Aufgabe primär in einer Hofberichterstattung zugunsten der jeweiligen Regierungen. Dies steht jedenfalls mit dem öffentlichen Programmauftrag in Widerspruch und verhindert die Pluralität in einer Demokratie.

https://www.epochtimes.de/gesellschaft/rundfunkbeitrag-vor-historischem-richterspruch-hat-der-oerr-seine-pflichten-verletzt-a5145232.html

Vom mRNA-Geschäft zum Kindersuizid

Sie nennen es Fortschritt, doch dahinter steckt Kontrolle. mRNA-Milliarden, bargeldlose Freiheit, smarte Wasserhähne, staatlich betreuter Suizid, Zensur mit EU-Stempel und Biologie nach Wunsch. Was wie Einzelmeldungen wirkt, fügt sich zum Gesamtbild: Eine Welt, in der Wahrheit gekauft, Meinung reguliert und Selbstbestimmung schrittweise abgeschafft wird.

https://youtu.be/5PeXQSDyA2E

‼️ DIE GRÖSSTE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE IST REGIERUNGSPROPGANDA UND ZENSUR 😷

➡️ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2024 (siehe das PDF in den Kommentaren) offenbart sich wieder als peinliches Propaganda-Instrument der
dem Bundesministerium für Inneres unterstellten und parteipolitisch gesteuerten "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Bekanntlich weiß man sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich schon seit längerem bei den in der Wählergunst sukzessive schwindenden (Regierungs)Parteien nicht mehr anders zu helfen, als auf Kosten des Steuerzahlers mit solchen Auftragspublikationen plumpeste Staatspropaganda zu verbreiten, die mit Staatsschutz nur wenig zu tun haben. Die mit Presseförderungen bestens bezahlten Mainstream-Medien leisten dabei willfährig ihren Beitrag und versagen mangels jeder objektiven Betrachtung als 4. Gewalt im Staate, deren kontrollierende Funktion sie gegenüber staatlichen Institutionen mittlerweile ohnenhin schon zur Gänze aufgegeben haben.

➡️ Ausgehend von Beschreibungen des Rechts- und Linksextremismus, welche radikalen Strömungen natürlich allesamt abzulehnen sind, nutzt die DSN als Erfüllungsgehilfin der österreichischen Bundesregierung  dieses Papier (siehe insbesondere die Seiten 40 - 48) auch heuer wieder, um quasi nebenbei auch rechtschaffende, jedoch unbequeme und kritisch eingestelle Staatsbürger pauschal zu diskreditieren. Dazu wird einfach verallgemeinernd eine weitere Gruppierung in Form eines "heterodoxen, regierungsfeindlichen Extremismus" geschaffen, dessen wesentlichstes Merkmal eine fundamentale Ablehnung gesetzlicher Normen, demokratischer und rechtsstaatlicher Einrichtungen und Institutionen sowie verfassungsmäßiger Werte und Prinzipien sein soll. Der Höhepunkt der Unsachlichkeit: Alle "Corona-Massnahmen-Gegner" und Alternativmedien sollen ernsthaft in diese "Schublade" fallen, welche Aussage dieser Einordnung besondere Absurdität und Infamität verleiht.

➡️ Nun gut, mittlerweile hat die Republik Österreich also endgültig den Standard von demokratiefeindlichen Entwicklungsländern erreicht und weist selbst totalitäre Züge auf, die in anderen Ländern scheinheilig kritisiert werden. In Wahrheit sind solche "Verfassungsschutzberichte" von längst gescheiterten Regierungspolitikern nichts anderes als leicht durchschaubare, untaugliche Versuche, Regierungskritiker oder Oppositionsparteien wie in Deutschland die AfD oder in Österreich die FPÖ weiterhin auszugrenzen. Wenn es mit einer bürgernahen und ehrlichen Politik nicht mehr klappt, greifen diese Demagogen eben einfach wieder zur bekannten Rechtsextremismuskeule. Dies, um verdeckt auch Menschen mit anderen Meinungen zu stigmatisieren und mundtod zu machen, anstatt ihr eigenes politisches Versagen über viele Jahre hinweg auch nur im Ansatz zu hinterfragen.

➡️ Die generalisierende Behauptung, alle "Corona-Massnahmen-Gegner" delegitmieren den demokratischen Rechtsstaat und fördern den Aufbau von Parallelstrukturen empfinde ich selbst als einer der führenden Kritiker des damaligen "Corona-Regimes", von dem wir mittlerweile spätestens nach Aufdeckung der RKI-Files wissen, dass es nicht dem Gesundheitsschutz gedient hatte, als handfesten Skandal. Nicht jene, die in dieser dunklen Zeit für unsere Grundrechte fundiert und vehement eingetreten sind, handelten verfassungsfeindlich, sondern jene Politiker, Wissenschaftler, Mediziner, Journalisten etc., die damals zur Umsetzung eines Regierungsnarrativs gegen Millionen Menschen evidenzlos offene Hetze betrieben haben.

➡️ Eine staatliche Behörde wie die weisungsgebundene DSN, die heute in völliger Ignoranz der damaligen Rechtswidrigkeiten weiterhin rufschädigende Rundumschläge zur Vertuschung politischen Fehlverhaltens während Corona tätigt, hat ebenso wie alle Einpeitscher und Fürsprecher dieser Institution jede Legitimation zur Erfüllung verfassungsschützender Aufgaben verloren. Alle Regierungspolitiker, die sich von dieser Rufschädigung und Beleidigung von Millionen Österreichern nicht distanzieren, an der Spitze Innenminister Karner, sind rücktrittsreif!

Zwischen Narkose, Genderkult und Bombenregen: Die systematische Zerstörung unserer Grundwerte

Eine Woche voller Zumutungen. Während die einen Bomben werfen und die anderen Gedenktage entehren, werden Gesetze vorbereitet, die Eltern kriminalisieren, Kühe vergiften und Bürger entwaffnen. Sprache wird wie gewohnt verdreht – und das alles im Namen von Fortschritt, Sicherheit und Toleranz. Willkommen in der neuen Realität: Wer schweigt, stimmt zu. Wer widerspricht, wird markiert. Und wer schützt, wird verdächtigt.

📲 MESSENGER-ÜBERWACHUNG: FREIHEIT VERSUS SICHERHEIT ⚖

➡️ In meinem vorherigen Beitrag habe ich über die Einigung der Regierungskoaltion über eine sogenannte "Gefährderüberwachung" berichtet. Dieses umstrittene Vorgehen entspricht einer Anlassgesetzgebung, die nach dem letzten Kapitalverbrechen in Graz wohl auch zur Ablenkung von Behördenversagen dient. Dieses Thema der Überwachung von Messengerdiensten ist nicht neu, sondern wurde schon seit vielen Jahren sehr kontrovers diskutiert. Seit Corona mit zusätzlichem Zündstoff, zeigten sich die Regierungen seidem doch mit ihrem Interesse nach Meinungskontrolle besonders autoritär.

➡️ Letztlich scheiterte eine grundrechtskonforme Lösung stets an der massenhaften Art der Kontrolle und der immensen Diskretionslücken der bis dato präsentierten, vorbeugenden Überwachungsmodelle. Diese schaffen nämlich in Wahrheit wenig zusätzliche Sicherheit, schränken aber die (Kommunikations)Freiheit und Privatsphäre der Bevölkerung immens ein. Daran hat sich aus meiner (auch rechtsanwaltlichen) Sicht nichts wesentliches geändert, sondern stehen nach wie vor folgende (grund)rechtliche Überlegungen dieser geplanten Präventivkontrolle im Rahmen einer flächendeckenden Überwachung durch den Staat entgegen:

1. Verletzung des Rechts auf Privatsphäre
Das Recht auf Privatsphäre (Artikel 8 der EMRK, Artikel 7 der EU-Grundrechtscharta und § 1 Abs. 1 der österreichischen Bundesverfassung) ist ein elementares Grundrecht, das auch den Schutz der Kommunikation umfasst. Eine pauschale Überwachung von Messenger-Diensten ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat würde dieses Grundrecht erheblich einschränken.

2. Keine Verhältnismäßigkeit
Im übrigen haben Eingriffe in Grundrechte immer verhältnismäßig zu sein. Eine flächendeckende Überwachung, die rein präventiv auch unverdächtige Personen betrifft, ist unverhältnismäßig, da sie als Massenkontrolle selbst mit einem funktionierendem Rechtschutz weit über das hinausgeht, was zur effektiven Verbrechensbekämpfung tatsächlich notwendig ist.

3. Verstoß gegen Unschuldsvermutung
Eine allgemeine, präventive Überwachung von Messenger-Diensten würde dazu führen, dass auch unverdächtige und sich wohlverhaltene Bürger überwacht werden, was der verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutung zuwiderläuft. Dadurch würde es zu einer vorbeugenden Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung aus rein präventiven Gründen ohne Anlass kommen. Die richterliche Kontrolle bringt hier wenig, da nach dem Konzept auf Basis von Hypothesen und polizeilichen Annahmen entschieden werden soll. Dies würde dem Bestimmtheitsgebot und dem Willkürverbot entgegen stehen.

4. Widerspruch zu EU-Recht und der DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung stellt hohe Anforderungen an den Datenschutz und die Privatsphäre von Nutzern. Eine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten würde nach den aktuellen Standards auch gegen diese Vorgaben verstoßen, da sie Daten ohne den ausdrücklichen und informierten Konsens der Nutzer präventiv sammelt. Zudem sichert die "ePrivacy-Verordnung" speziell den Datenschutz bei elektronischer Kommunikationdiensten, gegen welche Norm durch die geplante Massenüberwachung ebenso verstoßen würde.

5. Endgeräte-Überwachung durch Malware
Wenn Messenger-Dienste gezwungen werden, Nachrichten auf Servern zu durchsuchen oder verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, bedeutet dies nichts anderes als einen Hackerangriff auf die Handys bedeuten. Diese Art der Endgeräteüberwachung eröffnet Missbrauchbrauchsmöglichkeiten, weil dazu keine effektiven Protokollierung auf den Servern vorgesehen ist.

6. Erhebliche Sicherheitsbedenken
Die Entschlüsselung oder das Abfangen von Kommunikation kann auch zu Sicherheitslücken führen. Wenn Messenger-Dienste gezwungen sind, Nachrichten zu entschlüsseln oder zu überwachen, könnten Angreifer oder Kriminelle ebenfalls auf diese Schwachstellen zugreifen. Ein solches Vorgehen könnte dazu führen, dass mehr Daten in die falschen Hände geraten und die Sicherheit der gesamten Infrastruktur Österreichs wird.

⛔️ FAZIT:
NEIN ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT 😷

Ein Team aus österreichischen Naturwissenschaftlern begab sich im Dezember in die ägyptische Sandwüste, um bei geringem Wasserdampfgehalt mit Messungen den Einfluss von CO2 auf das Klima zu bestimmen. Die Studie bestätigt wieder den minimalen Einfluss von CO2 im Vergleich zu allen anderen Treibhausgasen.

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https://tkp.at/2025/06/27/studie-kaum-co2-einfluss-auf-erderwaermung-kaeltemittel-r-134a-dagegen-sehr-stark/

— WHO-IGV Kundgebung FR 11.7. 2025, Wien —

Gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO!

👉 Wir fordern die Regierung auf, JETZT Einspruch gegen die geänderten IGV zu erheben. Gesundheit muss eigenverantwortlich bleiben!

👉 Es sprechen:
Dr. iur. Madeleine Petrovic – LMP
Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil* – Wissenschaftlerin, ehem. Europarat-Sachverständige
Elisabeth Albrecht – engagierte Mutter & Oma Elisabeth
DI Oliver Hoffmann – Union Souveränität
RA Dr. Christian Presoly – AFA, einheit.at
Dr. med. Andreas Sönnichsen* – Wissen. Init. Gesundheit f. Ö., G. Zukunft Salzburg
Dr. med. Lukas Trimmel* - Wissen. Init. Gesundheit f. Ö.
Ing. Robert Glaubauf – MFG Wien

*Video-/Sprachbotschaft

Bitte kommt zahlreich. EINSPRUCHSFRIST endet am 19.7.2025!🔥
GGI & Unterstützender

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Falls jemand heute Abend noch nichts vor hat und in der Nähe ist 💛❤️