Der 5th Circuit Court hat soeben entschieden, dass die Stimmzettel bis zum Wahltag eingegangen sein MÜSSEN und dass alle einzelstaatlichen Gesetze, die es zulassen, dass sie nach dem Wahltag eingehen und ausgezählt werden, gegen Bundesrecht verstoßen
"Der Kongress hat per Gesetz einen einzigen "Tag für die Wahl" der Kongressmitglieder und die Ernennung der Wahlmänner des Präsidenten festgelegt. Text, Präzedenzfall und historische Praxis bestätigen, dass dieser "Tag für die Wahl" der Tag ist, an dem die Stimmzettel sowohl von den Wählern abgegeben als auch von den staatlichen Behörden entgegengenommen werden müssen. Da das Gesetz des Bundesstaates Mississippi den Empfang von Stimmzetteln bis zu fünf Tage nach dem Tag der Bundeswahl zulässt, ist es dem Bundesrecht vorgelagert. Wir heben das gegenteilige Urteil des Bezirksgerichts auf und verweisen die Sache zur weiteren Entscheidung zurück.
Da es sich um eine Entscheidung eines der höchsten Gerichte des Landes handelt, hat sie Auswirkungen auf Wahlen ÜBERALL.
Der 5th Circuit Court hat soeben entschieden, dass die Stimmzettel bis zum Wahltag eingegangen sein MÜSSEN und dass alle einzelstaatlichen Gesetze, die es zulassen, dass sie nach dem Wahltag eingehen und ausgezählt werden, gegen Bundesrecht verstoßen
"Der Kongress hat per Gesetz einen einzigen "Tag für die Wahl" der Kongressmitglieder und die Ernennung der Wahlmänner des Präsidenten festgelegt. Text, Präzedenzfall und historische Praxis bestätigen, dass dieser "Tag für die Wahl" der Tag ist, an dem die Stimmzettel sowohl von den Wählern abgegeben als auch von den staatlichen Behörden entgegengenommen werden müssen. Da das Gesetz des Bundesstaates Mississippi den Empfang von Stimmzetteln bis zu fünf Tage nach dem Tag der Bundeswahl zulässt, ist es dem Bundesrecht vorgelagert. Wir heben das gegenteilige Urteil des Bezirksgerichts auf und verweisen die Sache zur weiteren Entscheidung zurück.
Da es sich um eine Entscheidung eines der höchsten Gerichte des Landes handelt, hat sie Auswirkungen auf Wahlen ÜBERALL.
Apparently upbeat developments in Russia's discussions with Ukraine helped at least temporarily send investors back into risk assets. Russian President Vladimir Putin said during a meeting with his Belarusian counterpart Alexander Lukashenko that there were "certain positive developments" occurring in the talks with Ukraine, according to a transcript of their meeting. Putin added that discussions were happening "almost on a daily basis." Oleksandra Matviichuk, a Kyiv-based lawyer and head of the Center for Civil Liberties, called Durov’s position "very weak," and urged concrete improvements. But because group chats and the channel features are not end-to-end encrypted, Galperin said user privacy is potentially under threat. The next bit isn’t clear, but Durov reportedly claimed that his resignation, dated March 21st, was an April Fools’ prank. TechCrunch implies that it was a matter of principle, but it’s hard to be clear on the wheres, whos and whys. Similarly, on April 17th, the Moscow Times quoted Durov as saying that he quit the company after being pressured to reveal account details about Ukrainians protesting the then-president Viktor Yanukovych. These entities are reportedly operating nine Telegram channels with more than five million subscribers to whom they were making recommendations on selected listed scrips. Such recommendations induced the investors to deal in the said scrips, thereby creating artificial volume and price rise.
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