📱🚫Widerstand wirkt! Chatkontrolle vorerst auf Eis gelegt!
In den letzten Tagen formierte sich zunehmend stärkerer Widerstand gegen die von der EU geplante Chatkontrolle. Auch AUF1 berichtete ausführlich über das Thema. Nun zeigt sich: Aufklärung und Proteste entfalten zumindest vorerst ihre Wirkung. Denn in Person von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) rudert die deutsche Bundesregierung zurück und stellt klar, dass Deutschland einer solchen Massenüberwachung nicht zustimmen wird. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, sagte Hubig.
Mit dieser Aussage Hubigs und dem damit verbundenen Veto des Koalitionspartners SPD kann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Dienstag dem geplanten EU-Gesetz zur Chatkontrolle nicht zustimmen. Auch der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn, äußerte Bedenken zur Chatkontrolle und sagte: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Damit scheint es für das EU-Überwachungsvorhaben im EU-Parlament keine Mehrheit mehr zu geben. Die Abstimmung soll laut ersten Medienberichten nun verschoben werden.
📱🚫Widerstand wirkt! Chatkontrolle vorerst auf Eis gelegt!
In den letzten Tagen formierte sich zunehmend stärkerer Widerstand gegen die von der EU geplante Chatkontrolle. Auch AUF1 berichtete ausführlich über das Thema. Nun zeigt sich: Aufklärung und Proteste entfalten zumindest vorerst ihre Wirkung. Denn in Person von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) rudert die deutsche Bundesregierung zurück und stellt klar, dass Deutschland einer solchen Massenüberwachung nicht zustimmen wird. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, sagte Hubig.
Mit dieser Aussage Hubigs und dem damit verbundenen Veto des Koalitionspartners SPD kann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Dienstag dem geplanten EU-Gesetz zur Chatkontrolle nicht zustimmen. Auch der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn, äußerte Bedenken zur Chatkontrolle und sagte: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Damit scheint es für das EU-Überwachungsvorhaben im EU-Parlament keine Mehrheit mehr zu geben. Die Abstimmung soll laut ersten Medienberichten nun verschoben werden.
At this point, however, Durov had already been working on Telegram with his brother, and further planned a mobile-first social network with an explicit focus on anti-censorship. Later in April, he told TechCrunch that he had left Russia and had “no plans to go back,” saying that the nation was currently “incompatible with internet business at the moment.” He added later that he was looking for a country that matched his libertarian ideals to base his next startup. "There are a lot of things that Telegram could have been doing this whole time. And they know exactly what they are and they've chosen not to do them. That's why I don't trust them," she said. Markets continued to grapple with the economic and corporate earnings implications relating to the Russia-Ukraine conflict. “We have a ton of uncertainty right now,” said Stephanie Link, chief investment strategist and portfolio manager at Hightower Advisors. “We’re dealing with a war, we’re dealing with inflation. We don’t know what it means to earnings.” But Kliuchnikov, the Ukranian now in France, said he will use Signal or WhatsApp for sensitive conversations, but questions around privacy on Telegram do not give him pause when it comes to sharing information about the war. The gold standard of encryption, known as end-to-end encryption, where only the sender and person who receives the message are able to see it, is available on Telegram only when the Secret Chat function is enabled. Voice and video calls are also completely encrypted.
from hk
