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Forwarded from Arminius Erben
♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝
Sagt den Menschen endlich die Wahrheit!
Alles kann so bleiben wie es ist? Nein, kann es nicht.

TEIL 2/2

Doch noch immer leben viele Deutsche im Glauben, dass wir uns alles leisten können, weil wir wirtschaftlich stark sind und zu den wenigen verbliebenen Ländern gehören, die das AAA, die Topbonitätsrate der drei großen Ratingagenturen, haben.

Die Bürger wollen getäuscht werden
Einschnitte müssen irgendwo gemacht werden, zumal wir die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen müssen, wenn wir Russland davon abhalten wollen, weiter nach Westen auszugreifen. Denn die Amerikaner wollen Europa nicht länger auf Kosten des US-Haushalts beschützen. Die Schuldenbremse wird früher oder später gelockert werden müssen.
Aber auch dann eröffnen sich der nächsten Bundesregierung keine unbegrenzten Spielräume - schon gar nicht für soziale Geschenke. Was dabei herauskommt, wenn Regierungen beim Schuldenmachen überziehen, zeigt das inzwischen fast unregierbare und finanziell in schwerer Not befindliche Frankreich, das keinen verfassungsrechtlichen Deckel für die Kreditaufnahme hat.
Umso erstaunlicher ist es, dass im Wahlkampf weiterhin alles Mögliche versprochen wird. Was auch mit den Deutschen selbst zu tun hat. Politiker, die den Mumm haben, vor einer Wahl zu sagen, wie es ist, fallen durchs Raster. Zugesichert werden deshalb noch mehr Sozialausgaben und noch mehr Subventionen für alles Mögliche. Keine Partei bereitet die Bevölkerung auf das Unvermeidbare vor, den Gürtel enger zu schnallen. Von Strukturreformen redet niemand - dafür ist es ohnehin zu spät: Faktisch ist eine radikale Steuerreform mit drastischen Vereinfachungen nicht mehr drin, weil sie in einer Neiddebatte zerredet würde und wegen ihrer Komplexität kaum mehr zu vermitteln wäre.

Mutti Merkel, Onkel Olaf

Der populärste Ansatz ist noch, Milliardäre und andere "Superreiche" sowie Erben üppiger Vermögen härter zu besteuern. Auch das wäre als Folge der Unterscheidung einzelner Rechtsformen von Unternehmen verdammt schwierig, ohne Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen und Tore für Umgehungen zu öffnen. Derweil heben die Pflegeversicherung und die Krankenkassen ihre Beiträge immer weiter an. "Mit Sicherheit stabile Renten", heißt es auf Plakaten. Auch das ist ein unhaltbares Versprechen, falls die Sozialabgaben nicht ins Unermessliche und die Wirtschaft weiter abschmieren sollen.
Was wir im Wahlkampf erleben, ist mutlos, schlafwandlerisch und feige. Aber es bedient eben auch exakt die Erwartungshaltung weiter Teile der Bevölkerung. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Union mit der nach wie vor überaus populären Angela Merkel als Kanzlerkandidatin 35 Prozent holen würde. Sie hat den Leuten jahrelang weisgemacht, dass alles immer so bleiben wird, wie es ist. Dabei hatte sie die Früchte der Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder geerntet, während sie selbst keine tiefgehende Strukturreform wagte. Der Versuch des noch amtierenden Kanzlers, Mutti Merkel durch Onkel Olaf zu ersetzen, scheiterte im Ansatz wegen seiner unkommunikativen Art, die er zu spät abstellte.
Nun bräuchte Deutschland eine Agenda, gegen die das Reformpaket Schröders ein Reförmchen war. Die Chancen dafür sind - auch mit Blick auf eine mögliche neue Dreier-Koalition, die den kleinsten gemeinsamen Nenner findet - miserabel. Schade.
Aber letztlich ein selbstgewähltes Schicksal.

@arminius_erben



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Doch noch immer leben viele Deutsche im Glauben, dass wir uns alles leisten können, weil wir wirtschaftlich stark sind und zu den wenigen verbliebenen Ländern gehören, die das AAA, die Topbonitätsrate der drei großen Ratingagenturen, haben.

Die Bürger wollen getäuscht werden
Einschnitte müssen irgendwo gemacht werden, zumal wir die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen müssen, wenn wir Russland davon abhalten wollen, weiter nach Westen auszugreifen. Denn die Amerikaner wollen Europa nicht länger auf Kosten des US-Haushalts beschützen. Die Schuldenbremse wird früher oder später gelockert werden müssen.
Aber auch dann eröffnen sich der nächsten Bundesregierung keine unbegrenzten Spielräume - schon gar nicht für soziale Geschenke. Was dabei herauskommt, wenn Regierungen beim Schuldenmachen überziehen, zeigt das inzwischen fast unregierbare und finanziell in schwerer Not befindliche Frankreich, das keinen verfassungsrechtlichen Deckel für die Kreditaufnahme hat.
Umso erstaunlicher ist es, dass im Wahlkampf weiterhin alles Mögliche versprochen wird. Was auch mit den Deutschen selbst zu tun hat. Politiker, die den Mumm haben, vor einer Wahl zu sagen, wie es ist, fallen durchs Raster. Zugesichert werden deshalb noch mehr Sozialausgaben und noch mehr Subventionen für alles Mögliche. Keine Partei bereitet die Bevölkerung auf das Unvermeidbare vor, den Gürtel enger zu schnallen. Von Strukturreformen redet niemand - dafür ist es ohnehin zu spät: Faktisch ist eine radikale Steuerreform mit drastischen Vereinfachungen nicht mehr drin, weil sie in einer Neiddebatte zerredet würde und wegen ihrer Komplexität kaum mehr zu vermitteln wäre.

Mutti Merkel, Onkel Olaf

Der populärste Ansatz ist noch, Milliardäre und andere "Superreiche" sowie Erben üppiger Vermögen härter zu besteuern. Auch das wäre als Folge der Unterscheidung einzelner Rechtsformen von Unternehmen verdammt schwierig, ohne Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen und Tore für Umgehungen zu öffnen. Derweil heben die Pflegeversicherung und die Krankenkassen ihre Beiträge immer weiter an. "Mit Sicherheit stabile Renten", heißt es auf Plakaten. Auch das ist ein unhaltbares Versprechen, falls die Sozialabgaben nicht ins Unermessliche und die Wirtschaft weiter abschmieren sollen.
Was wir im Wahlkampf erleben, ist mutlos, schlafwandlerisch und feige. Aber es bedient eben auch exakt die Erwartungshaltung weiter Teile der Bevölkerung. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Union mit der nach wie vor überaus populären Angela Merkel als Kanzlerkandidatin 35 Prozent holen würde. Sie hat den Leuten jahrelang weisgemacht, dass alles immer so bleiben wird, wie es ist. Dabei hatte sie die Früchte der Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder geerntet, während sie selbst keine tiefgehende Strukturreform wagte. Der Versuch des noch amtierenden Kanzlers, Mutti Merkel durch Onkel Olaf zu ersetzen, scheiterte im Ansatz wegen seiner unkommunikativen Art, die er zu spät abstellte.
Nun bräuchte Deutschland eine Agenda, gegen die das Reformpaket Schröders ein Reförmchen war. Die Chancen dafür sind - auch mit Blick auf eine mögliche neue Dreier-Koalition, die den kleinsten gemeinsamen Nenner findet - miserabel. Schade.
Aber letztlich ein selbstgewähltes Schicksal.

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The channel appears to be part of the broader information war that has developed following Russia's invasion of Ukraine. The Kremlin has paid Russian TikTok influencers to push propaganda, according to a Vice News investigation, while ProPublica found that fake Russian fact check videos had been viewed over a million times on Telegram. Investors took profits on Friday while they could ahead of the weekend, explained Tom Essaye, founder of Sevens Report Research. Saturday and Sunday could easily bring unfortunate news on the war front—and traders would rather be able to sell any recent winnings at Friday’s earlier prices than wait for a potentially lower price at Monday’s open. "For Telegram, accountability has always been a problem, which is why it was so popular even before the full-scale war with far-right extremists and terrorists from all over the world," she told AFP from her safe house outside the Ukrainian capital. The Securities and Exchange Board of India (Sebi) had carried out a similar exercise in 2017 in a matter related to circulation of messages through WhatsApp. He adds: "Telegram has become my primary news source."
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