Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️
🇪🇺 EU IM ZOLL-KOMA - TRUMP KASSIERT, EUROPA VERLIERT ‼️
➡️ Schwere Zeiten für eine schon längst aus den Fugen geratene EU: Während die USA unter einem immer bizarrer auftretenden Präsidenten Trump erneut Strafzölle auf europäische Waren planen und damit Milliarden einnehmen, sieht die EU machtlos zu. Politiker und Ökonomen sprechen von einem geopolitischen Totalausfall, dessen wirtschaftliche Folgen noch nicht abzuschätzen sind.
➡️ EU-Chefverhandlerin Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck. Ihre jahrelange Überregulierung und schwache Verhandlungslinie gelten vielfach als Ursache für Europas desaströse Position. Die Wut auf die ohnenhin schon schwer angeschlagene und zuletzt kriegstreiberisch aufgetretene EU-Komissionspräsidentin wird immer größer. Immerhin sind rund um ihre Person auch noch mehrfache Skandale, wie zB die Pfizer-Gate-Affaire, völlig unaufgeklärt.
🇭🇺 Ungarns Premier Viktor Orban spottet scharf: „Trump hat Von der Leyen zum Frühstück verspeist.“
➡️ Statt mit Klarheit und Durchsetzungskraft zu handeln, wirkt die EU-Führung planlos – ein Armutszeugnis für die wirtschaftliche Souveränität Europas. Einziger Lichtblick: Die europäische Autoindustrie könnte – paradoxerweise – von den Zöllen profitieren, wenn neue Handelsdynamiken entstehen. Fazit: Die EU taumelt in ein selbst verschuldetes Zoll-Desaster – und liefert den USA Milliarden auf dem Silbertablett. Lesen Sie dazu auch die sehr treffende Zusammenfassung von Exxpress!
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/zollkrieg-abgewendet-wer-vom-neuen-eu-usa-deal-profitiert-und-wer-verliert-a5202600.html
➡️ Schwere Zeiten für eine schon längst aus den Fugen geratene EU: Während die USA unter einem immer bizarrer auftretenden Präsidenten Trump erneut Strafzölle auf europäische Waren planen und damit Milliarden einnehmen, sieht die EU machtlos zu. Politiker und Ökonomen sprechen von einem geopolitischen Totalausfall, dessen wirtschaftliche Folgen noch nicht abzuschätzen sind.
➡️ EU-Chefverhandlerin Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck. Ihre jahrelange Überregulierung und schwache Verhandlungslinie gelten vielfach als Ursache für Europas desaströse Position. Die Wut auf die ohnenhin schon schwer angeschlagene und zuletzt kriegstreiberisch aufgetretene EU-Komissionspräsidentin wird immer größer. Immerhin sind rund um ihre Person auch noch mehrfache Skandale, wie zB die Pfizer-Gate-Affaire, völlig unaufgeklärt.
🇭🇺 Ungarns Premier Viktor Orban spottet scharf: „Trump hat Von der Leyen zum Frühstück verspeist.“
➡️ Statt mit Klarheit und Durchsetzungskraft zu handeln, wirkt die EU-Führung planlos – ein Armutszeugnis für die wirtschaftliche Souveränität Europas. Einziger Lichtblick: Die europäische Autoindustrie könnte – paradoxerweise – von den Zöllen profitieren, wenn neue Handelsdynamiken entstehen. Fazit: Die EU taumelt in ein selbst verschuldetes Zoll-Desaster – und liefert den USA Milliarden auf dem Silbertablett. Lesen Sie dazu auch die sehr treffende Zusammenfassung von Exxpress!
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/zollkrieg-abgewendet-wer-vom-neuen-eu-usa-deal-profitiert-und-wer-verliert-a5202600.html
The Epoch Times
„Zollkrieg“ abgewendet: Wer vom neuen EU-USA-Deal profitiert – und wer verliert
Am 27. Juli haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen weitreichenden Handelsdeal verständigt. Die Einigung verhindert einen drohenden Zollkrieg – bringt jedoch neue Belastungen für die exportorientierte…
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„Host Susann Böttcher fragt Kekulé auch, ob während der Corona-Krise die richtigen Menschen geimpft worden sind. Der Wissenschaftler verneint das. Beide Studien zeigten, dass es besser gewesen wäre, wenn man nur die Alten geimpft hätte.“
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kekule-corona/audio-corona-impfungen-studien-leben-100.html
www.group-telegram.com/Rosenbusch
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Forwarded from Martin Steiner
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V150 IST DAS der wirkliche ANTRIEB des K!!MAS??
Wir hatten die große Freude mit Dr. Barnes ein Gespräch zu führen.
Wir halten seine Forschungen für herausragend - natürlich vor allem mit der Entdeckung der Korrelation der globalen Durchschnittstemperaturen mit der Bewegung der Pole und den entwickelten…
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Dieter Hallervorden unterstützt
Friedensgala 🕊 am 13.09.2025
Am Brandenburger Tor
Mehr für dich 🪶
@seelen_gut
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Forwarded from Martin Steiner
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V 154 SIE KOMMT - die KUH-Furz-Steuer?
NEIN es ist KEIN Scherz, es ist nun wirklich so, das Rülpsen und Furzen der Kühe in Dänemark wird besteuert !
• Das Furzen und Rülpsen von Kühnen und Schweinen in Dänemark wird „Klima-besteuert“? Wegen dem Methan?
• Warum sich die Dänischen Bauern nicht…
• Das Furzen und Rülpsen von Kühnen und Schweinen in Dänemark wird „Klima-besteuert“? Wegen dem Methan?
• Warum sich die Dänischen Bauern nicht…
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Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️
🇦🇹 ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT IM KREUZFEUER: SPIELT MEINL-REISINGER OHNE MANDAT MIT UNSERER SICHERHEIT❓
➡️ Die jüngste Drohung des russischen Ex-Präsidenten Medwedew gegenüber Österreich und die scharfe Replik von Außenministerin Meinl-Reisinger zeigen: Die Frage der Neutralität ist längst keine akademische mehr, sondern betrifft unmittelbar die Sicherheit und Souveränität des Landes. Sie wurde von Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger ohne jede Rückendeckung der eigenen Bevölkerung in einer schwer bedenklichen Form zuletzt wiederholt in Frage gestellt. Die Koalitionspartner schauen ihren bedenklichen Auftritten und dem Kokettieren mit einem NATO-Beitritt einfach zu, obwohl vor allem die SPÖ in der Vergangenheit völlig kontroverse Standpunkte zu diesem Thema hatte!
➡️ Offenbar geht es der fragilen Dreierkoalition nur ums Regieren um jeden Preis und dabei scheint jedes Mittel recht. Vielleicht sollte Frau Meinl-Reisinger ihre Geschichtskenntnisse auffrischen: Österreichs Neutralität ist kein „Nice-to-have“, das man nach Belieben neu interpretieren kann. Sie gründet auf drei Eckpfeilern von 1955: dem Moskauer Memorandum, dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz. Die Neutralität war ohne jeden Zweifel die zentrale Bedingung für die Wiedererlangung unserer Unabhängigkeit – zugesagt im Memorandum, garantiert durch den Staatsvertrag und umgesetzt im Bundesverfassungsgesetz. Damit ist sie nicht bloß ein innerstaatliches Versprechen, sondern eine außenpolitisch bindende Verpflichtung, mit der Politiker, schon gar nicht von Kleinstparteien wie den NEOS, zum Schaden unseres Landes spielen sollten.
➡️ Wer nämlich die historischen Grundlagen rund um Österreichs Neutralitätsstatus leichtfertig infrage stellt, greift das Fundament der Zweiten Republik an. Ohne Neutralität hätte Österreich weder seine Rolle als Standort internationaler Organisationen noch seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im globalen Dialog. Ein Aufweichen dieses Status gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere internationale Stellung.
Die Debatte um Neutralität ist daher mehr als eine innenpolitische Spielwiese: Sie entscheidet über die Zukunft Österreichs zwischen Souveränität und Fremdbestimmung, zwischen internationaler Vermittlerrolle in einem geopolitischen Kontext. Ich bin daher überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen mit diesem gefährlichen Kurs nicht konform geht!
https://kurier.at/politik/inland/meinl-reisinger-neos-russland-drohung-fpoe-herbert-kickl/403079204
➡️ Die jüngste Drohung des russischen Ex-Präsidenten Medwedew gegenüber Österreich und die scharfe Replik von Außenministerin Meinl-Reisinger zeigen: Die Frage der Neutralität ist längst keine akademische mehr, sondern betrifft unmittelbar die Sicherheit und Souveränität des Landes. Sie wurde von Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger ohne jede Rückendeckung der eigenen Bevölkerung in einer schwer bedenklichen Form zuletzt wiederholt in Frage gestellt. Die Koalitionspartner schauen ihren bedenklichen Auftritten und dem Kokettieren mit einem NATO-Beitritt einfach zu, obwohl vor allem die SPÖ in der Vergangenheit völlig kontroverse Standpunkte zu diesem Thema hatte!
➡️ Offenbar geht es der fragilen Dreierkoalition nur ums Regieren um jeden Preis und dabei scheint jedes Mittel recht. Vielleicht sollte Frau Meinl-Reisinger ihre Geschichtskenntnisse auffrischen: Österreichs Neutralität ist kein „Nice-to-have“, das man nach Belieben neu interpretieren kann. Sie gründet auf drei Eckpfeilern von 1955: dem Moskauer Memorandum, dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz. Die Neutralität war ohne jeden Zweifel die zentrale Bedingung für die Wiedererlangung unserer Unabhängigkeit – zugesagt im Memorandum, garantiert durch den Staatsvertrag und umgesetzt im Bundesverfassungsgesetz. Damit ist sie nicht bloß ein innerstaatliches Versprechen, sondern eine außenpolitisch bindende Verpflichtung, mit der Politiker, schon gar nicht von Kleinstparteien wie den NEOS, zum Schaden unseres Landes spielen sollten.
➡️ Wer nämlich die historischen Grundlagen rund um Österreichs Neutralitätsstatus leichtfertig infrage stellt, greift das Fundament der Zweiten Republik an. Ohne Neutralität hätte Österreich weder seine Rolle als Standort internationaler Organisationen noch seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im globalen Dialog. Ein Aufweichen dieses Status gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere internationale Stellung.
Die Debatte um Neutralität ist daher mehr als eine innenpolitische Spielwiese: Sie entscheidet über die Zukunft Österreichs zwischen Souveränität und Fremdbestimmung, zwischen internationaler Vermittlerrolle in einem geopolitischen Kontext. Ich bin daher überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen mit diesem gefährlichen Kurs nicht konform geht!
https://kurier.at/politik/inland/meinl-reisinger-neos-russland-drohung-fpoe-herbert-kickl/403079204
kurier.at
Nach russischer Drohung: Kickl nennt Meinl-Reisinger "Sicherheitsrisiko"
Der russische Ex-Präsident hat Österreich im Falle eines NATO-Beitritts mit Militärgewalt gedroht. Meinl-Reisinger weist das "aufs Entschiedenste zurück".
🔥21👏6👍2❤1😢1
ROLAND DÜRINGER & ERWIN LEDER LIVE IN WIEN
Am 30. September findet der 2. Corona-Aufarbeitungstalk mit Reinhard Jesionek statt.
Unsere Gäste:
Roland Düringer (Hinterholz 8, Muttertag)
Erwin Leder (Das Boot, Schindlers Liste)
Ein einzigartiger Abend mit zwei Leinwand-Legenden, ehrlichen Gesprächen und neuen Perspektiven.
Die Aufarbeitung der Coronajahre geht in die nächste Runde! Sei dabei!
📍 Wien 1070 – streng limitierte Plätze!
⚠️ Der Ticketlink + Nähere Infos kommen nur über unseren Newsletter.
👉 Jetzt anmelden & Chance sichern!
➡️ https://www.corona-aufarbeitung.at ⬅️
Ihr Corona-Aufarbeitungs-Team
Am 30. September findet der 2. Corona-Aufarbeitungstalk mit Reinhard Jesionek statt.
Unsere Gäste:
Roland Düringer (Hinterholz 8, Muttertag)
Erwin Leder (Das Boot, Schindlers Liste)
Ein einzigartiger Abend mit zwei Leinwand-Legenden, ehrlichen Gesprächen und neuen Perspektiven.
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NEXT LEVEL REALITY beginnt in dir.
ECHT 💫 MUTIG 💫 JETZT
Danke das du deinem inneren Ruf gefolgt bist und wir hier nun gemeinsam WIRken.
Wir sind die, auf die wir gewartet haben und hier auf Erden sind, um wahrhaftig uns zu leben.
Das Leben zu leben und nicht rein zu funktionieren in einer Rolle.
Wir sind so viel mehr. Wir sind!
In dem wir das erkennen, erkennen wir uns und erscheinen.
Danke, dass wir sind.
✨💛✨
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Wir sind die, auf die wir gewartet haben und hier auf Erden sind, um wahrhaftig uns zu leben.
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Wir sind so viel mehr. Wir sind!
In dem wir das erkennen, erkennen wir uns und erscheinen.
Danke, dass wir sind.
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Forwarded from ❌ Edith Brötzner
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Turbulente Zeiten erfordern klare Botschaften! 💪🏻
Jetzt bestellen auf www.oesterreichistfrei.info 💥
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Podiumsdiskussion Beginn 19:00 Uhr
Tickets unter -
www.menschheitsfamilie.at/ticket/Q1
Quo vadis Austria III
F. Wegscheider, U. Guérot, M. Haditsch, R. Düringer
Was machen wir, wenn ...?
Eine Diskussion ohne vorgefasste Meinung, frei von Politik und Mainstream – ein ganz besonderer Abend!
Ferdinand Wegscheider ist Intendant des privaten Fernsehsenders ServusTV und gilt als österreichischer Privatfernsehpionier. Bei ServusTV gestaltet er samstags den mit satirischem Anspruch konzipierten Wochenrückblick Der Wegscheider, in dem er aktuelle Geschehnisse in Politik und Medien kommentiert.
Ulrike Guérot beschäftigt sich seit rund 30 Jahren akademisch und politisch mit dem Thema Europa in seinen verschiedenen Funktionen und Facetten – und arbeitet auf vielfältige Weise daran, die Zukunft dieses Kontinentes in Einheit, Frieden & Freiheit zu gestalten!
Martin Haditsch hat sich als Fachmann in den letzten Jahren mit den verschiedenen Strömungen in der Medizin umfassend auseinandergesetzt und einige sehr informative Filme dazu gedreht, welche die aktuelle Situation weltweit beleuchten.
Roland Düringer ist als Schauspieler und Kabarettist einem breiten österreichischen Publikum bekannt. Sein Film „Hinterholz 8“ gilt nach wie vor als erfolgreichste österreichische Kinoproduktion, er selbst wurde mit der „Goldenen Romy“ ausgezeichnet. Weitere Erfolge waren Filme wie „Muttertag“, „Poppitz“ oder „Die Gipfelzipfler“ sowie die Fernsehserie „MA2412“.
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Ferdinand Wegscheider ist Intendant des privaten Fernsehsenders ServusTV und gilt als österreichischer Privatfernsehpionier. Bei ServusTV gestaltet er samstags den mit satirischem Anspruch konzipierten Wochenrückblick Der Wegscheider, in dem er aktuelle Geschehnisse in Politik und Medien kommentiert.
Ulrike Guérot beschäftigt sich seit rund 30 Jahren akademisch und politisch mit dem Thema Europa in seinen verschiedenen Funktionen und Facetten – und arbeitet auf vielfältige Weise daran, die Zukunft dieses Kontinentes in Einheit, Frieden & Freiheit zu gestalten!
Martin Haditsch hat sich als Fachmann in den letzten Jahren mit den verschiedenen Strömungen in der Medizin umfassend auseinandergesetzt und einige sehr informative Filme dazu gedreht, welche die aktuelle Situation weltweit beleuchten.
Roland Düringer ist als Schauspieler und Kabarettist einem breiten österreichischen Publikum bekannt. Sein Film „Hinterholz 8“ gilt nach wie vor als erfolgreichste österreichische Kinoproduktion, er selbst wurde mit der „Goldenen Romy“ ausgezeichnet. Weitere Erfolge waren Filme wie „Muttertag“, „Poppitz“ oder „Die Gipfelzipfler“ sowie die Fernsehserie „MA2412“.
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Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️
🇦🇹 DIVERSION FÜR ÖVP-SPITZENPOLITIKER FÜHRT KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG AD ABSURDUM ‼️
➡️ Die nicht rechtskräftige Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Mitangeklagte im Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding sorgt weiter für Diskussionen. Antikorruptionsexperten warnten am Mittwoch vor einem massiven Vertrauensverlust in die Politik, übten deutliche Kritik an der Diversion und sehen das Ansehen Österreichs gefährdet.
Während sich SPÖ und NEOS in der Causa Wöginger rund um den Postenschacher auffällig zurückhielten, erklärte die ÖVP das Thema für „abgeschlossen“. Eine typisch österreichische Lösung – in einem handfesten Skandal.
➡️ Seit dem 07.10.2025 wissen wir: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bleibt ein unbescholtener Mann. Das Landesgericht Linz erledigt das Strafverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mittels Diversion und stellt es ein, sobald Wöginger eine Geldbuße von 44.000 Euro bezahlt hat. Diese Möglichkeit besteht bei Amtsmissbrauchsverfahren erst seit 2013 – und die Unterlagen zur damaligen Gesetzesnovelle zeigen deutlich, dass sie für ganz andere Fälle gedacht war. Auch unter Strafrechtsexperten gilt die Diversion in der Causa Wöginger als hochbedenklich, ist sie doch in der Justizpraxis für ganz andere Fälle vorgesehen.
➡️ Der beigefügte Leserbrief eines pensionierten Richters aus Kärnten, veröffentlicht in der Kleinen Zeitung, bringt das Problem auf den Punkt: Die Justiz sendet mit dieser Entscheidung ein verheerendes Signal an die Politik. Eine Diversion – also ein außergerichtlicher Tatausgleich – ist nach den gesetzlichen Grundlagen immer dann ausgeschlossen, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens aus generalpräventiven Gründen notwendig ist. Missbrauch der Amtsgewalt ist kein Kavaliersdelikt und erfordert daher in den meisten Fällen – insbesondere bei Korruptionsverdacht hochrangiger Politiker – ein klares Gerichtsurteil.
➡️ Immer wieder heißt es, der Postenschacher sei in Österreich seit Jahrzehnten gelebte Praxis.
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Entrüstung der Bevölkerung über diese offensichtliche Absprache zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft – die gegen die Diversion ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht Linz hätte erheben können – in Grenzen hält. Zwar gibt eine Mehrheit der Österreicher an, Korruption sei weit verbreitet (55 Prozent) und verwerflich, doch beim Postenschacher bleibt die Empörung gering. Warum? Weil viele selbst schon profitiert haben oder noch immer profitieren. Eine Empörungswelle wäre wohl das Optimum an Heuchelei. Da gab es in den 80er-Jahren eine Bekannte, die zwei Parteibücher besaß. Warum? „Ich habe zwei Kinder.“ Noch Fragen?
➡️ Die nicht rechtskräftige Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Mitangeklagte im Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding sorgt weiter für Diskussionen. Antikorruptionsexperten warnten am Mittwoch vor einem massiven Vertrauensverlust in die Politik, übten deutliche Kritik an der Diversion und sehen das Ansehen Österreichs gefährdet.
Während sich SPÖ und NEOS in der Causa Wöginger rund um den Postenschacher auffällig zurückhielten, erklärte die ÖVP das Thema für „abgeschlossen“. Eine typisch österreichische Lösung – in einem handfesten Skandal.
➡️ Seit dem 07.10.2025 wissen wir: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bleibt ein unbescholtener Mann. Das Landesgericht Linz erledigt das Strafverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mittels Diversion und stellt es ein, sobald Wöginger eine Geldbuße von 44.000 Euro bezahlt hat. Diese Möglichkeit besteht bei Amtsmissbrauchsverfahren erst seit 2013 – und die Unterlagen zur damaligen Gesetzesnovelle zeigen deutlich, dass sie für ganz andere Fälle gedacht war. Auch unter Strafrechtsexperten gilt die Diversion in der Causa Wöginger als hochbedenklich, ist sie doch in der Justizpraxis für ganz andere Fälle vorgesehen.
➡️ Der beigefügte Leserbrief eines pensionierten Richters aus Kärnten, veröffentlicht in der Kleinen Zeitung, bringt das Problem auf den Punkt: Die Justiz sendet mit dieser Entscheidung ein verheerendes Signal an die Politik. Eine Diversion – also ein außergerichtlicher Tatausgleich – ist nach den gesetzlichen Grundlagen immer dann ausgeschlossen, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens aus generalpräventiven Gründen notwendig ist. Missbrauch der Amtsgewalt ist kein Kavaliersdelikt und erfordert daher in den meisten Fällen – insbesondere bei Korruptionsverdacht hochrangiger Politiker – ein klares Gerichtsurteil.
➡️ Immer wieder heißt es, der Postenschacher sei in Österreich seit Jahrzehnten gelebte Praxis.
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Entrüstung der Bevölkerung über diese offensichtliche Absprache zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft – die gegen die Diversion ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht Linz hätte erheben können – in Grenzen hält. Zwar gibt eine Mehrheit der Österreicher an, Korruption sei weit verbreitet (55 Prozent) und verwerflich, doch beim Postenschacher bleibt die Empörung gering. Warum? Weil viele selbst schon profitiert haben oder noch immer profitieren. Eine Empörungswelle wäre wohl das Optimum an Heuchelei. Da gab es in den 80er-Jahren eine Bekannte, die zwei Parteibücher besaß. Warum? „Ich habe zwei Kinder.“ Noch Fragen?
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